Rechtsprechung
OLG Köln, 08.04.1992 - 2 U 165/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (3)
- nrw.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gewährleistungsausschluß; Mangel; Betriebssicherheit; PKW; Verkehrssicherheit; Pkw; Auto; Privater Verkäufer; Hinweis; TÜV-Abnahme; Zusicherung; Älterer Gebrauchtwagen; Verkehrssicherer Zustand; Mustervertrag; ADAC; Ausschluß der Gewährleistung; Gewährleistungsausschluß; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1993, 271
- NZV 1992, 440
- VersR 1992, 1480
Wird zitiert von ... (4)
- LG Bonn, 20.11.2012 - 18 O 169/12
Wirksamer Gewährleistungsausschluss und Ausschluss der Garantie bei einem …
Dabei umfasst der Gewährleistungsausschluss auch verborgene Mängel und auch solche, die die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs beeinträchtigen (OLG Köln, NJW 1993, 271).Der private Verkäufer erklärt hiermit lediglich, dass eine TÜV-Plakette erteilt worden ist (OLG Köln, NJW 1993, 271).
- LG Köln, 14.12.2018 - 3 O 220/17
Umfassender Gewährleistungsausschluss in einem Kfz-Kaufvertrag
Ein allgemeiner Gewährleistungsausschluss in einem Kfz-Kaufvertrag umfasst auch verborgene Mängel und solche Mängel, die die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs beeinträchtigen (im Anschluss an OLG Köln, Urt . v. 08.04.1992 - 2 U 165/91, NJW 1993, 271).Denn ein solcher Gewährleistungsausschluss umfasst auch verborgene Mängel, auch solche, die die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs beeinträchtigen ( OLG Köln, Urt . v. 08.04.1992 - 2 U 165/91, NJW 1993, 271).
- OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 645/02
Zahlungsklage aus finanziertem Gebrauchtwagenkauf mit Käufern aus Frankreich: …
Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltener Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf verstößt regelmäßig weder gegen § 11 Nr. 10 AGBG noch gegen § 9 AGBG (vgl. BGH, NJW 1977, 1055; NJW 1986, 2319; NJW 1995, 516 (517); OLG Köln, NJW 1993, 271; OLG Oldenburg, NJW 1995, 2994 (2995);… Staudinger-Honsell, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Bearbeitung, § 476 BGB, Rdnr. 17;… Erman-Grunewald, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage, Vor § 459 BGB, Rdnr. 72). - OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 6 U 117/01
Anforderungen an die Substantiierung des Wegfalls des Rechtsgrundes für eine …
Die Zusage eines Privatverkäufers, das verkaufte Fahrzeug noch der Hauptuntersuchung zu unterziehen, und erst recht sein bloßer Hinweis auf eine kürzlich erfolgte Hauptuntersuchung rechtfertigen deshalb ohne besondere weitere Umstände nicht den Schluss, er wolle für die Verkehrssicherheit beeinträchtigende Mängel einstehen (vgl. OLG Köln NJW 1993, 271; OLG Düsseldorf OLGR 1995, 84; OLG München NJW-RR 1998, 845; LG Köln NJW-RR 1989, 699 f.; für den Fall eines Gebrauchtwagenhändlers ohne eigene Werkstatt auch OLG Köln NZV 1998, 466;… Reinking/Eggert, Rdnr. 1786 differenzierend für den Fall, dass das Ergebnis der Hauptuntersuchung in den Verkaufsverhandlungen besonders herausgestellt wird).
Rechtsprechung
OLG München, 16.01.1992 - 1 U 3347/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Amtspflicht der Gemeinde gegenüber Hauseigentümern zur Erstellung einer hinreichend großen Kanalisation; Mitverschulden bei fehlender Rückstausicherung
- VersR (via Owlit)
BGB § 839; BGB § 254; GG Art. 34
Mitverschulden bei Wasserschaden durch unterdimensionierte Kanalisation - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ingolstadt, 08.03.1991 - 4 O 1028/88
- OLG München, 16.01.1992 - 1 U 3347/91
Papierfundstellen
- NJW 1993, 271 (Ls.)
- NVwZ 1992, 1125
- VersR 1993, 320